Allgemeine Geschäftsbedingungen
InnovationLAB GmbH · Stand: Maerz 2026
1Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten fuer alle Vertraege zwischen InnovationLAB GmbH (nachfolgend „Anbieter") und ihren gewerblichen Kunden ueber die Nutzung der Plattform Superduperchat.
(2) Diese AGB gelten ausschliesslich gegenueber Unternehmern im Sinne des § 1 UGB. Die Plattform richtet sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG. Das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) findet keine Anwendung.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zu.
2Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine KI-gestuetzte Kommunikationsplattform als Software-as-a-Service (SaaS) zur Verfuegung. Der Zugang erfolgt ausschliesslich ueber das Internet.
(2) Die Plattform ermoeglicht insbesondere:
- Zentrale Verwaltung eingehender und ausgehender Kommunikation ueber verschiedene Kanaele
- Integration externer Kommunikationsdienste (Messaging, E-Mail, Telefonie, Voice)
- Automatisierte Bearbeitung und Weiterleitung von Nachrichten mittels KI
- Rollenbasierte Benutzerverwaltung und Zugriffssteuerung
- Reporting und Auswertungen im Rahmen des gebuchten Tarifs
(3) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif gemaess der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gueltigen Preisliste.
(4) Leistungen, die ueber den vereinbarten Umfang hinausgehen, beduersen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
3Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dem Kunden schriftlich eine Auftragsbestaetigung uebermittelt oder dem Kunden Zugangsdaten fuer die Plattform bereitstellt.
(2) Der Anbieter legt Nutzerkonten fuer den Kunden an. Ein oeffentlicher Self-Signup ist nicht vorgesehen. Der Kunde ist verpflichtet, sein vorlaeufigesPasswort nach dem ersten Login unverzueglich zu aendern.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Abschluss eines Vertrags ohne Angabe von Gruenden abzulehnen.
(4) Alle Angebote des Anbieters sind freihaeltend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdruecklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
4Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter raeumt dem Kunden fuer die Vertragslaufzeit ein nicht ausschliessliches, nicht uebertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im Rahmen dieser AGB und des gebuchten Tarifs zu nutzen.
(2) Das Nutzungsrecht ist beschraenkt auf die eigene unternehmerische Taetigkeit des Kunden. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte oder eine Unterlizenzierung sind ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters unzulaessig.
(3) Der Quellcode der Plattform darf nicht eingesehen, kopiert, veraendert oder fuer eigene Produkte genutzt werden.
5Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verpflichtet sich, die Plattform ausschliesslich im Einklang mit geltendem Recht und diesen AGB zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt:
- Die Plattform fuer den Versand von Spam oder Massen-Nachrichten ohne Einwilligung der Empfaenger zu verwenden
- Rechtswidrige, beleidigende oder diskriminierende Inhalte zu verbreiten
- Die Plattform in einer Weise zu nutzen, die gegen Nutzungsbedingungen der integrierten Drittdienste verstoesst
- Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder zu manipulieren
- Automatisierte Skripte oder Bots einzusetzen, die den Betrieb der Plattform beeintraechtigen
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich fuer die Inhalte, die ueber die Plattform versendet werden, sowie fuer die Einhaltung aller rechtlichen Anforderungen gegenueber seinen Endkunden.
(3) Der Kunde hat Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht auf Kompromittierung ist der Anbieter unverzueglich zu informieren.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, vor der Aktivierung von Kanalintegrationen sicherzustellen, dass er ueber alle erforderlichen Genehmigungen und Lizenzen des jeweiligen Drittanbieters verfuegt.
6Preise & Zahlung
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise gemaess der aktuellen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzueglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zaehllbar. Bei Ueberschreitung gerät der Kunde ohne Mahnung in Verzug; es fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Hoehe (§ 456 UGB: 9,2 % ueber dem Basiszinssatz p. a.) an.
(3) Nutzungsbasierte Entgelte werden monatlich nachtraeglichabgerechnet.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Preise mit einer Ankuendigungsfrist von mindestens 6 Wochen anzupassen. Der Kunde hat in diesem Fall das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung.
(5) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform vorueoergehend zu sperren.
(6) Bankspesen und Transaktionsgebuehren traegt der Kunde.
7Laufzeit & Kuendigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern keine abweichende Mindestlaufzeit vereinbart wurde. Eine etwaige Mindestlaufzeit betraegt 1 Monat.
(2) Nach Ablauf einer etwaigen Mindestlaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode ordentlich gekuendigt werden.
(3) Das Recht zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unveraendert. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- Der Kunde trotz Mahnung mit mehr als zwei Monatsentgelten in Zahlungsverzug ist
- Der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen diese AGB oder geltendes Recht verstoesst
- Ueber das Vermoegen des Kunden ein Insolvenzverfahren eroeffnet wird
(4) Kuendigungen beduersen der Schriftform (E-Mail ausreichend).
(5) Nach Beendigung des Vertrags werden die Daten des Kunden gemaess dem AVV geloescht oder zurueckgegeben. Der Kunde hat 30 Tage nach Vertragsende Zeit, einen Datenexport anzufordern.
8Verfuegbarkeit & Drittdienste
(1) Der Anbieter strebt eine hohe Verfuegbarkeit der Plattform an. Eine bestimmte Verfuegbarkeit wird nur garantiert, sofern diese ausdruecklich schriftlich vereinbart wurde (SLA).
(2) Wartungsarbeiten werden nach Moeglichkeit ausserhalb der ueblichen Geschaeftszeiten durchgefuehrt und vorab angekuendigt.
(3) Der Anbieter uebernimmt keine Verantwortung fuer:
- Die Verfuegbarkeit oder Aenderungen der Drittdienste
- Aenderungen der API-Bedingungen oder Nutzungsrichtlinien durch Drittanbieter
- Sperrungen oder Einschraenkungen durch das Verhalten des Kunden bei Drittanbietern
- Datenschutzpraktiken der Drittanbieter im Verhaeltnis zum Kunden
(4) Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Drittdienst-Integrationen mit angemessener Vorankuendigung einzustellen.
9KI-generierte Inhalte
(1) Die Plattform nutzt KI-Technologien zur automatisierten Verarbeitung und Generierung von Kommunikationsinhalten. KI-generierte Inhalte koennen fehlerhaft oder kontextuell unangemessen sein.
(2) Der Kunde ist allein verantwortlich fuer die Ueberpruefung KI-generierter Inhalte vor deren Verwendung. Der Anbieter uebernimmt keine Haftung fuer Schaeden aus der unueberprueften Verwendung.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, seine Endkunden in geeigneter Weise darueber zu informieren, wenn Kommunikation automatisiert oder KI-gestuetzt erfolgt (insbesondere gemaess EU AI Act, sofern anwendbar).
(4) Der Anbieter verwendet die verarbeiteten Kundendaten nicht zum Training eigener KI-Modelle, sofern nicht ausdruecklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
10Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie fuer Schaeden durch Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit.
(2) Fuer leichte Fahrlaessigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, hoechstens in Hoehe des in den letzten 12 Monaten geleisteten Entgelts.
(3) Der Anbieter haftet nicht fuer:
- Mittelbare Schaeden, Folgeschaeden oder entgangenen Gewinn ohne Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit
- Schaeden durch fehlerhafte KI-Ausgaben gemaess § 9
- Schaeden durch Ausfaelle oder Aenderungen von Drittdiensten gemaess § 8
- Schaeden, die der Kunde durch zumutbare Massnahmen haette vermeiden koennen
- Schaeden durch unbefugte Nutzung der Zugangsdaten
(4) Die Haftungsbeschraenkungen gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie uebernommen hat.
11Datenschutz & AVV
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemaess seiner Datenschutzerklaerung, abrufbar unter https://superduperchat.eu.
(2) Soweit der Anbieter als Auftragsverarbeiter taetig wird, wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemaess Art. 28 DSGVO abgeschlossen.
(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO allein zustaendig fuer die Rechtmaessigkeit der Verarbeitung, insbesondere fuer:
- Das Vorliegen einer Rechtsgrundlage fuer die Datenverarbeitung
- Die Erfuellung der Informationspflichten gegenueber betroffenen Personen (Art. 13/14 DSGVO)
- Das Einholen erforderlicher Einwilligungen
- Die datenschutzkonforme Konfiguration der Kanalintegrationen
12Geistiges Eigentum
(1) Alle Rechte an der Plattform, einschliesslich Software, Design, Marken und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.
(2) Der Kunde raeumt dem Anbieter ein nicht ausschliessliches Recht ein, die in die Plattform eingestellten Inhalte in dem fuer die Leistungserbringung erforderlichen Umfang zu nutzen.
(3) Feedback und Verbesserungsvorschlaege des Kunden koennen vom Anbieter ohne Verguetungspflicht genutzt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.
13Aenderungen der AGB
(1) Der Anbieter behaelt sich vor, diese AGB mit einer Ankuendigungsfrist von mindestens 6 Wochen zu aendern. Die Ankuendigung erfolgt per E-Mail.
(2) Widerspricht der Kunde den Aenderungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Ankuendigung schriftlich, gelten die geaenderten AGB als angenommen.
(3) Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Aenderungen ordentlich zu kuendigen.
14Schlussbestimmungen
(1) Es gilt oesterreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Woergl, Tirol, Oesterreich, sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des UGB ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen unveraendert.
(4) Muendliche Nebenabreden bestehen nicht. Aenderungen beduersen der Schriftform. E-Mail gilt als Schriftform im Sinne dieser AGB.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf ein verbundenes Unternehmen zu uebertragen. Der Kunde wird hierueber rechtzeitig informiert.
(6) Vertragssprache ist Deutsch. Bei Uebersetzungen ist die deutsche Fassung massgeblich.